AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nov24 e.U.

Stand: Januar 2019

1. Allgemeines

Alle Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungen und sonstigen vertraglichen
Leistungen erfolgen aufgrund nachstehender Bedingungen. Dies gilt auch ohne wiederholte Bekanntgabe für
künftige Rechtsgeschäfte. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers z.B. in Bestellformularen usw. haben
keine Gültigkeit, falls wir diese nicht schriftlich anerkannt haben.

2. Angebote

Alle Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Ein Auftrag auf Grundlage eines Angebots gilt erst nach
schriftlicher Annahmebestätigung als verbindlich.

3. Aufträge

Durch Erteilung von Aufträgen erkennen die Besteller unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich an.
Geschäftsvereinbarungen durch Telefon, E-Mail, Telefax oder durch Vertreter bedürfen zur Rechtsgültigkeit einer
schriftlichen Bestätigung. Tritt der Kunde nach erteiltem Auftrag aber vor Produktionsbeginn auf eigenen Wunsch
vom Vertrag zurück wird eine Stornogebühr von 30% der Auftragssumme verrechnet. Erfolgt der Rücktritt des
Kunden nach erteiltem Auftrag und nach Produktionsbeginn wird je nach Aufwand eine Stornogebühr zwischen
50% und 100% der gesamten Auftragssumme verrechnet. Nov24 e.U. ist ausdrücklich und ohne weitere Hinweise
dazu berechtigt bei der Durchführung von Auftragsfertigungen einen Herstellerhinweis an den gelieferten Waren
anzubringen.

4. Produkthaftung

Alle Schadenersatzansprüche uns gegenüber sind ausgeschlossen, und zwar ohne Rücksicht darauf, aus welchem
Rechtsgrund diese hergeleitet werden, insbesondere auch gemäß den Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, welche durch einen Fehler der Ware
entstanden sind, wobei vor allem Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, wie Produktionsausfall oder entgangener Gewinn und dergleichen zur Gänze ausgeschlossen sind, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für jene Teile der Ware, die wir von Unterlieferanten bezogen
haben, haften wir auch nur in dem Umfang, als uns selbst gegen unseren Unterlieferanten Gewährleistungs- oder
Schadenersatzansprüche zustehen. Nov24 e.U. leistet hinsichtlich der Eignung des Kaufgegenstandes
ausschließlich dahingehend Gewähr, dass dieser im Sinne der Bestimmungen und Vorschriften des Produzenten
bzw. Sublieferanten verwendbar ist. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Kaufgegenstand
bestimmungsgemäß und ausschließlich im Sinne der mitgelieferten Anleitung gebraucht wird. Im Falle der
Verletzung dieser Verpflichtung stehen dem Käufer gegen den Lieferanten Ansprüche nicht zu.

5. Lieferung

Die Lieferung erfolgt im Auftrag und auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Es gelten die Lieferzeiten gemäß
unseren Offerten/Auftragsbestätigungen. Lieferzeiten in Auftragsschreiben des Kunden, die von diesen
abweichen, gelten für uns nicht. Fixe Liefertermine gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung
unsererseits. Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung oder wegen Rücktritt vom Vertrag sind
in jedem Fall ausgeschlossen. Betriebsstörungen infolge höherer Gewalt im eigenen Betrieb oder im
Herstellungsbetrieb entbinden uns von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen. Bereits erbrachte Teilleistungen
sind vom Besteller abzunehmen und zu bezahlen. Teillieferungen und Teilrechnungen sind zulässig, wobei
Teillieferungen vom Besteller zu den festgelegten Zahlungskonditionen zu bezahlen sind. Erst wenn ein
vereinbarter Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten wurde, kann der Besteller unter Einräumung einer
2-wöchigen Nachlieferfrist vom Vertrag zurücktreten. Wenn der Besteller die Ware nicht abnimmt, sind wir
berechtigt, nach Setzung einer 2-wöchigen Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen. Wir sind berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 30% der vereinbarten
Auftragssumme oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Versicherung und Verpackung
werden zu Selbstkosten verrechnet.

6. Versand

Die Lieferung erfolgt ab Werk. Aus fertigungstechnischen Gründen behalten wird uns eine Mehr- oder
Minderlieferung bis zu 10 Prozent bei Aufträgen mit Werbeanbringung sowie bei
kundenspezifischen Produktionen vor. Geringe produktionsbedingte Abweichungen in Format, Farbe und Material
sind ebenfalls vorbehalten.

7. Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro (€) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisstellung erfolgen aufgrund
aktueller Rohstoff- und Devisennotierungen, Zollwerte, Importabgaben und Frachtraten. Bei einer Änderung
derselben müssen wir uns Preiskorrekturen vorbehalten.

8. Zahlung

Die Zahlung ist, vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen in der Auftragsbestätigung, nach Erhalt der
Rechnung Ohne Abzüge fällig. Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. verrechnet.
Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen, von uns nicht
anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten, oder gegen unsere Forderungen eine Aufrechnung zu erklären.
Bestehen nach Annahme der Bestellung begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des
Bestellers, sind wir berechtigt, entweder sofortige Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor Lieferung zu verlangen
oder vom Vertrag zurückzutreten und vom Besteller Schadenersatz, sowie Ersatz der bereits erfolgten
Aufwendungen zu verlangen.

9. Reklamation

Reklamationen können nur innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Bei
beschädigten Sendungen ist unmittelbar Schadensfeststellung durch den Auslieferer zu veranlassen
(Spediteur, Post oder Bahn), ansonsten müssen wir eine Schadensregulierung ablehnen. Bei Aufträgen mit
Werbeanbringung ist diesen Bestandteil der Auftragsbestätigung. Gegen Text- bzw. Grafikfehler muss der
Auftraggeber sofort nach Eingang der Bestätigung bzw. des Andruckmusters Einspruch erheben. Die
Verantwortung für nicht rechtzeitig reklamierte Fehler geht auf den Auftraggeber über. Nachträgliche
Reklamationen werden nicht anerkannt. Nach unserer Wahl können Gewährleistungsansprüche durch
Verbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ware erfüllt werden, aber auch durch Gewährung einer
angemessenen Preisminderung, insbesondere wenn eine Behebung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen
Kosten möglich wäre. Wird die gelieferte Ware vom Besteller verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet,
erlischt jede Gewährleistungspflicht unsererseits. Für Kosten einer durch den Besteller selbst vorgenommenen
Mängelbehebung haben wir ausschließlich dann aufzukommen, wenn wir hierzu die
schriftliche Zustimmung gegeben haben. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von uns
ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurden. Bei Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen sind exakte
Angaben erforderlich, da wir einen nachträglichen Umtausch oder eine Warenrücknahme nicht durchführen
können. Sortimentsänderungen müssen wir uns vorbehalten. Handelsübliche und/oder herstellungstechnisch
bedingte Abweichungen etwa in Qualität, Abmessung, Ausführung, Ausstattung und Material berechtigen ebenso wenig zu einer Beanstandung, wie Farb- und Maßabweichungen oder dergleichen. Die Annahme einer
Warenrücksendung kann nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erfolgen. Für das Retournieren per
Spedition ist unbedingt ein von uns ausgestellter Abholschein erforderlich. Die Lieferschein- oder
Rechnungsnummer ist bei jeder Retoursendung anzuführen. Bei nicht vereinbarten Rücksendungen bzw.
Rücksendungen ohne Abholschein behalten wir uns die Annahmeverweigerung vor. Für anfallende Frachtkosten
können wir nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung aufkommen.

11. Patente und andere Schutzrechte

Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass wir bei Anfertigung von Artikel nach Zeichnungen oder Originalmustern
des Bestellers, nicht für Rechte und Schutzrechte Dritter haften bzw. nicht für eine eventuelle Beibringung und
Abgeltung dieser Rechte Sorge tragen. Der Besteller übernimmt die Verpflichtung für die eventuell notwendige
Beibringung und Abgeltung eventueller Rechte Sorge zu tragen. Sollten dennoch Rechte Dritter uns gegenüber
geltend gemacht werden, hält uns der Besteller daraus Schad- und klaglos. Weiteres ist Nov24 e.u. als Lieferant
und Produzent ausdrücklich berechtigt an der gelieferten Ware einen Lieferanten- bzw. Produzentenhinweis, auch
ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers, in geeigneter Form anzubringen.

12. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allen
Nebengebühren im Eigentum des Verkäufers. Jede Zahlung wird immer auf die älteste noch nicht beglichene
Schuld angerechnet. Der Eigentumsübergang an einer Ware erfolgt erst nach Begleichung aller früheren
Forderungen. Kommt der Besteller uns gegenüber in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem
Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, wird die gesamte aushaftende Forderung sofort fällig. Wir sind
berechtigt, die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Sachen zu verlangen und diese abzuholen, wobei
der Besteller auf die Geltendmachung einer Zurückbehaltung, aus welchem Grund auch immer, verzichtet. Die
Kosten der Rücknahme, die keinen Vertragsrücktritt darstellt, hat der Besteller zu tragen.

13. Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für Lieferungen und Zahlungen für beide Vertragspartner Wien. Auf das
Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.

14. EDV-Daten

Sämtliche für die Auftragsabwicklung und Buchführung erforderlichen Daten werden in unserer EDV gespeichert.
Die gespeicherten Daten werden von uns im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verwendet.

15. Bestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen rechtsunwirksam sein, wird die
Wirksamkeit der anderen und des Vertrages selbst hiervon nicht berührt. Etwaige unwirksame Bestimmungen
werden durch Neuregelungen, die den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zum Ziel haben, ersetzt.