AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nov24 e.U.

Stand: August 2018

1., Allgemeines

Alle Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungen und sonstigen vertraglichen Leistungen erfolgen aufgrund nachstehender Bedingungen. Dies gilt auch ohne wiederholte Bekanntgabe für künftige Rechtsgeschäfte. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers z.B. in Bestellformularen usw. haben keine Gültigkeit, falls wir diese nicht schriftlich anerkannt haben.

2., Angebote

Alle Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Ein Auftrag auf Grundlage eines Angebots gilt erst nach schriftlicher Annahmebestätigung als verbindlich.

3., Aufträge

Durch Erteilung von Aufträgen erkennen die Besteller unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich an. Geschäftsvereinbarungen durch Telefon, E-Mail, Telefax oder durch Vertreter bedürfen zur Rechtsgültigkeit einer schriftlichen Bestätigung. Tritt der Kunde nach erteiltem Auftrag aber vor Produktionsbeginn auf eigenen Wunsch vom Vertrag zurück wird eine Stornogebühr von 30% der Auftragssumme verrechnet. Erfolgt der Rücktritt des Kunden nach erteiltem Auftrag und nach Produktionsbeginn wird je nach Aufwand eine Stornogebühr zwischen 50% und 100% der gesamten Auftragssumme verrechnet. Nov24 e.U. ist ausdrücklich und ohne weitere Hinweise dazu berechtigt bei der Durchführung von Auftragsfertigungen einen Herstellerhinweis an den gelieferten Waren anzubringen.

4., Produkthaftung

Alle Schadenersatzansprüche uns gegenüber sind ausgeschlossen, und zwar ohne Rücksicht darauf, aus welchem Rechtsgrund diese hergeleitet werden, insbesondere auch gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, welche durch einen Fehler der Ware entstanden sind, wobei vor allem Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, wie Produktionsausfall oder entgangener Gewinn und dergleichen zur Gänze ausgeschlossen sind, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für jene Teile der Ware, die wir von Unterlieferanten bezogen haben, haften wir auch nur in dem Umfang, als uns selbst gegen unseren Unterlieferanten Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche zustehen. Nov24 e.U. leistet hinsichtlich der Eignung des Kaufgegenstandes ausschließlich dahingehend Gewähr, dass dieser im Sinne der Bestimmungen und Vorschriften des Produzenten bzw. Sublieferanten verwendbar ist. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Kaufgegenstand bestimmungsgemäß und ausschließlich im Sinne der mitgelieferten Anleitung gebraucht wird. Im Falle der Verletzung dieser Verpflichtung stehen dem Käufer gegen den Lieferanten Ansprüche nicht zu.

5., Lieferung

Die Lieferung erfolgt im Auftrag und auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Es gelten die Lieferzeiten gemäß unseren Offerten/Auftragsbestätigungen. Lieferzeiten in Auftragsschreiben des Kunden, die von diesen abweichen, gelten für uns nicht. Fixe Liefertermine gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung unsererseits. Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung oder wegen Rücktritt vom Vertrag sind in jedem Fall ausgeschlossen. Betriebsstörungen infolge höherer Gewalt im eigenen Betrieb oder im Herstellungsbetrieb entbinden uns von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen. Bereits erbrachte Teilleistungen sind vom Besteller abzunehmen und zu bezahlen. Teillieferungen und Teilrechnungen sind zulässig, wobei Teillieferungen vom Besteller zu den festgelegten Zahlungskonditionen zu bezahlen sind. Erst wenn ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten wurde, kann der Besteller unter Einräumung einer 2-wöchigen Nachlieferfrist vom Vertrag zurücktreten. Wenn der Besteller die Ware nicht abnimmt, sind wir berechtigt, nach Setzung einer 2-wöchigen Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir sind berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 30% der vereinbarten Auftragssumme oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Versicherung und Verpackung werden zu Selbstkosten verrechnet.

6., Versand

Die Lieferung erfolgt ab Werk. Aus fertigungstechnischen Gründen behalten wird uns eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 Prozent bei Aufträgen mit Werbeanbringung sowie bei kundenspezifischen Produktionen vor. Geringe produktionsbedingte Abweichungen in Format, Farbe und Material sind ebenfalls vorbehalten.

7., Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro (€) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisstellung erfolgen aufgrund aktueller Rohstoff- und Devisennotierungen, Zollwerte, Importabgaben und Frachtraten. Bei einer Änderung derselben müssen wir uns Preiskorrekturen vorbehalten.

8., Zahlung

Die Zahlung ist, vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen in der Auftragsbestätigung, nach Erhalt der Rechnung Ohne Abzüge fällig. Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. verrechnet. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen, von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten, oder gegen unsere Forderungen eine Aufrechnung zu erklären. Bestehen nach Annahme der Bestellung begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers, sind wir berechtigt, entweder sofortige Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor Lieferung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und vom Besteller Schadenersatz, sowie Ersatz der bereits erfolgten Aufwendungen zu verlangen.

9., Reklamation

Reklamationen können nur innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Bei beschädigten Sendungen ist unmittelbar Schadensfeststellung durch den Auslieferer zu veranlassen

(Spediteur, Post oder Bahn), ansonsten müssen wir eine Schadensregulierung ablehnen. Bei Aufträgen mit Werbeanbringung ist diesen Bestandteil der Auftragsbestätigung. Gegen Text- bzw. Grafikfehler muss der Auftraggeber sofort nach Eingang der Bestätigung bzw. des Andruckmusters Einspruch erheben. Die Verantwortung für nicht rechtzeitig reklamierte Fehler geht auf den Auftraggeber über. Nachträgliche Reklamationen werden nicht anerkannt. Nach unserer Wahl können Gewährleistungsansprüche durch Verbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ware erfüllt werden, aber auch durch Gewährung einer angemessenen Preisminderung, insbesondere wenn eine Behebung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. Wird die gelieferte Ware vom Besteller verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet, erlischt jede Gewährleistungspflicht unsererseits. Für Kosten einer durch den Besteller selbst vorgenommenen Mängelbehebung haben wir ausschließlich dann aufzukommen, wenn wir hierzu die

schriftliche Zustimmung gegeben haben. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von uns ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurden. Bei Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen sind exakte Angaben erforderlich, da wir einen nachträglichen Umtausch oder eine Warenrücknahme nicht durchführen können. Sortimentsänderungen müssen wir uns vorbehalten. Handelsübliche und/oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen etwa in Qualität, Abmessung, Ausführung, Ausstattung und Material berechtigen ebenso wenig zu einer Beanstandung, wie Farb- und Maßabweichungen oder dergleichen. Die Annahme einer Warenrücksendung kann nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erfolgen. Für das Retournieren per Spedition ist unbedingt ein von uns ausgestellter Abholschein erforderlich. Die Lieferschein- oder Rechnungsnummer ist bei jeder Retoursendung anzuführen. Bei nicht vereinbarten Rücksendungen bzw. Rücksendungen ohne Abholschein behalten wir uns die Annahmeverweigerung vor. Für anfallende Frachtkosten können wir nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung aufkommen.

11., Patente und andere Schutzrechte

Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass wir bei Anfertigung von Artikel nach Zeichnungen oder Originalmustern des Bestellers, nicht für Rechte und Schutzrechte Dritter haften bzw. nicht für eine eventuelle Beibringung und Abgeltung dieser Rechte Sorge tragen. Der Besteller übernimmt die Verpflichtung für die eventuell notwendige Beibringung und Abgeltung eventueller Rechte Sorge zu tragen. Sollten dennoch Rechte Dritter uns gegenüber geltend gemacht werden, hält uns der Besteller daraus Schad- und klaglos. Weiteres ist Nov24 e.u. als Lieferant und Produzent ausdrücklich berechtigt an der gelieferten Ware einen Lieferanten- bzw. Produzentenhinweis, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers, in geeigneter Form anzubringen.

12., Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allen

Nebengebühren im Eigentum des Verkäufers. Jede Zahlung wird immer auf die älteste noch nicht beglichene Schuld angerechnet. Der Eigentumsübergang an einer Ware erfolgt erst nach Begleichung aller früheren Forderungen. Kommt der Besteller uns gegenüber in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, wird die gesamte aushaftende Forderung sofort fällig. Wir sind berechtigt, die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Sachen zu verlangen und diese abzuholen, wobei der Besteller auf die Geltendmachung einer Zurückbehaltung, aus welchem Grund auch immer, verzichtet. Die Kosten der Rücknahme, die keinen Vertragsrücktritt darstellt, hat der Besteller zu tragen.

13., Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für Lieferungen und Zahlungen für beide Vertragspartner Wien. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.

14., EDV-Daten

Sämtliche für die Auftragsabwicklung und Buchführung erforderlichen Daten werden in unserer EDV gespeichert. Die gespeicherten Daten werden von uns im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verwendet.

15., Bestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der anderen und des Vertrages selbst hiervon nicht berührt. Etwaige unwirksame Bestimmungen werden durch Neuregelungen, die den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zum Ziel haben, ersetzt.